Coordinamento Nazionale per la Jugoslavia ETS – 27/03/2025
– Der Wille zum Weltkrieg / The will to world war (GFP, 26 Feb 2024)
– Matthias Künzel: “La via della guerra” (Der Weg in den Krieg)
“Allora perché siamo stati cosparsi di veleno nel 1999? Non mi è chiaro, non ho ancora ricevuto risposta. Non si può combattere il veleno con il veleno, per questo serve un antidoto”, è convinto il leader serbo.
(RT Balcani, 7.3.2024. – https://t.me/rtbalkan_ru/3182 )
Gegen diese kriminelle Auslegung des Strafgesetzes soll nun Berufung eingelegt werden, wofür wir Eure finanzielle Unterstützung brauchen (SIEHE UNTEN).
Mahnwachen am 11.7.22
Die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ demonstrieren in Form von Anti- kriegsmahnwachen schon 26 Jahre lang 2 Mal wöchentlich gegen Aggressionskriege in aller Welt.
1 Mitglied unserer Vereinigung wies an diesem Tag anhand einer Fotomontage aus dem Internet darauf hin, dass innerhalb der ukrainischen Armee faschistische Kräfte tätig sind, die bei ihren Militäreinsätzen voller Stolz ein Hakenkreuz an den Revers ihrer Uniformen tragen.
Alexandra Veber hielt ein Transparent hoch, auf dem ukrainische Soldaten abgebil- det waren, welche mit genau diesen Nazisymbolen tätowiert waren und diese stolz zeigten.
Kommentar zum Obigen :
Während die deutsche Regierung seit dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine im Jahre 2014 – finanziert und durchgeführt durch die USA – der faschistoiden Ukraine (dortiges Militär trägt offen faschistische Kennzeichen zur Schau!!) sogar militärische Hilfe zuteil werden lässt, werden Mitglieder unserer Vereinigung angezeigt, weil sie auf das offene Tragen von Hakenkreuzen von Soldaten der ukrainischen Armee IN DER UKRAINE AUFMERKSAM MACHEN.
MIT ANDEREN WORTEN: WÄHREND DIE DEUTSCHE REGIERUNG IN DER BUNDESREPUBLIK ZURECHT DAS ZEIGEN FASCHISTISCHER KENNZEICHEN, WIE Z.B. HAKENKREUZEN, VERBIETET, TOLERIERT SIE IN DER VON IHNEN MILITÄRISCH UNTERSTÜTZTEN UKRAINE DAS DORTIGE TRAGEN FASCHIS- TISCHER KENNZEICHEN !!!
Schlimmer geht’s wirklich nicht !!
MITTLERWEILE FAND GEGEN ALEXANDRA VEBER – NACH 2 – MALIGER VER- TAGUNG – AM 7. NOVEMBER 2024 UM 9.00 UHR, IM AMTSGERICHT TIERGAR- TEN (MOABIT) in der Turmstrasse 91, SITZUNMGSSAAL A 671 , DIE HAUPTVER- HANDLUNG WEGEN DER STRAFSACHE DES “VERWENDENS VON KENNZEI- CHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORGANISATIONEN“ STATT.
Die Solidarität der Friedensbewegung innerhalb Deutschlands und über die Grenzen hinweg ist notwendig, um gegen diese unhaltbaren Zustände zu protestieren, bei de- nen deutsche Menschen verurteilt werden, die die Wahrheit über den seit 2014 statt- findenden Krieg in der Ukraine verbreiten und Kriegsverbrechen durch die ukraini- sche Armee an der eigenen russischen und ukrainischen Bevölkerung, die sich mit dem blutigen Staatsstreich der USA in der GANZEN Ukraine nicht abfinden wollen, von der deutschen Regierung und ihrer Medien verschwiegen werden.
Die Richterin hat auf der Hauptgerichtsverhandlung am 7.11.2024 der
Dazu brauchen wir Euere finanzielle Unterstützung.
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
PS: Im Übrigen hat Florian Warweg von den NachDenkSeiten“ darauf aufmerksam gemacht, dass sich derzeit die 12.Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen National- garde im Februar im Schloss Dietersdorf bei Berlin einquartiert hat.
Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS- Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat, sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt. https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606
Inzwischen ermittelt laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti Brandenburgs Polizei we- gen Söldnerwerbung durch die ASOW-Brigade.
Siehe dazu> RTDE Liveticker Ukrainekrieg vom 28.2.25
KRIEGSKREDITE
Am Freitag stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages zudem der Finanzierung zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine zu. In diesem Jahr wird Deutschland demnach zunächst drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, außerdem bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.
Im Bundesrat bekannte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zwar ausdrücklich zur Schuldenbremse, rechtfertigte deren Aufweichen aber mit der sich dramatisch ändernden Weltlage: »Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und technologisch.« Und um »unsere Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie«. Kretschmann bedankte sich ausdrücklich bei der Bundestagsfraktion seiner Partei dafür, »dass sie das Finanzpaket wesentlich besser gemacht hat«.
Von »historischen Zeiten«, die »historische Maßnahmen« erfordern, sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er bezeichnete die Gesetzesvorhaben als »deutschen Marshallplan« und erklärte in Trump-Rhetorik: »Deutschland ist zurück.« Mit der Grundgesetzänderung schaffe man die Möglichkeit, »einen Schutzschirm aufzuspannen«. Dies sei allerdings nur eine erste Etappe: »Sie muss einhergehen mit investieren, konsolidieren und reformieren.« Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verlangte, »Wachstumsbremsen« zu lösen, damit sich die enormen Summen am Ende »nicht nur in steigenden Preisen oder sogar einer zusätzlichen Inflation auswirken«. Die so offen geplante Abwälzung der Rüstungslasten auf die Bevölkerung spielte bei anderen Rednern nur eine untergeordnete Rolle. So forderte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) lediglich, die nötigen Ausführungsgesetze zügig zu beschließen und dabei immer auch auf die Umsetzungsfähigkeit und den Aufwand zu achten.
Die Zustimmung Bremens hatte der Weserkurier bereits am Dienstag unter Berufung auf »Signale« aus dem dortigen Landesverband der Linkspartei für gesichert erklärt. Andere Teile der Partei hatten in Reaktion auf die Ankündigung einen offenen Brief unter dem Titel »Sage nein« veröffentlicht – offenbar ohne Erfolg. Die Linke-EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel kommentierte auf X das Verhalten der Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit den Worten: »Dass Bundesländer mit Linke-Beteiligung im Bundesrat ihre Zustimmung für das Merz-Schulden- und -Aufrüstungspaket nicht verweigern, ist ein historisches Versagen!«
KOMMENTAR
Die beiden Landesverbände haben am Freitag Erklärungen herausgegeben, die um präventive Abwiegelung bemüht sind und allein deshalb Beachtung verdienen, weil sie einmal mehr Dokumente eines forcierten politischen Verfalls sind. »Wir finden es falsch, dass die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben geöffnet wird«, lautet die – mit der Zustimmung zur »einseitigen« Grundgesetzänderung bekräftigte – »Kritik« an der Weichenstellung für das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in der Erklärung aus Mecklenburg-Vorpommern. In Bremen findet man die »Vorfahrt für Rüstung« nicht gut, um dann nachzuschieben, dass es »richtig« ist, »sich ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen zu beschäftigen«. Jeder dieser gequält doppeldeutigen Sätze ist Bekenntnis und Hilferuf: Ja, wir sind für »Verteidigung«, dürfen aber nicht so reden wie Baerbock und Strack-Zimmermann.
Nun wird man sich mit Fragen der Mitglieder beschäftigen müssen – also derjenigen, die noch welche haben. Das aber schreckt die nicht, die jetzt, abgesichert durch eine Scheinkritik, in der Frage der Hochrüstung auf die Regierungslinie einschwenken. Der Apparat hat verstanden, dass nach der Bundestagswahl und dem Zustrom vieler Neumitglieder aus dem liberal-»progressiven« Milieu günstige Voraussetzungen bestehen, um die »Friedenspartei« alter Ordnung zu beerdigen und die quälend lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschließen.
So immerhin werden die Dinge kenntlich. Rosa Luxemburg hielt es (wie Lenin auch) noch Anfang August 1914 für undenkbar, dass die sozialdemokratische Reichstagsfraktion der Regierung die Mittel für den soeben ausgelösten großen Krieg bewilligen würde; die für sie vorstellbare Variante des Versagens war die Enthaltung. Die Zustimmung zu den Kriegskrediten traf sie folglich wie ein Schlag. Ein Jahrhundert später erfordert es eine ziemlich ausgeprägte politische Blindheit, um eine ablehnende Stellungnahme der aktuellen »linken Opposition« im deutschen Parlament zu erwarten, sollte einmal wieder ein 4. August anstehen. Am Ende vom Lied steht immer der Burgfrieden – in der Linkspartei pfeift man nun etwas lauter.
di Redazione, 20 Marzo 2025
Il deputato della Linke, Sören Pellmann, critica la SPD e i Verdi, siccome accetterebbero con favore questo “oltraggioso gigantesco riarmo” per “soddisfare i loro desideri” e così facendo “tradirebbero i loro vecchi ideali”. La narrazione di una minaccia imminente è per lui una “cortina fumogena”. Tuttavia, nonostante i deputati della Linke votino contro il riarmo tedesco, non sono disposti ad utilizzare ogni strumento a loro disposizione. Infatti ci sarebbe l’opzione di convocare il nuovo parlamento eletto, che avrebbe i numeri per poter frenare questa deriva guerrafondaia. La Linke però si nasconde dietro a motivazioni fumose poiché questo significherebbe votare insieme ad Alternative für Deutschland (AfD) e condurre questa battaglia insieme a loro. Il partito di Sahra Wagenknecht li ha accusati di non fare abbastanza per evitare la sconfitta, spronandoli anche sui social a cercare di utilizzare anche questa opportunità. Anche AfD spinge in questa direzione. La Linke, però, probabilmente per una sterile opposizione alla destra nazionalista, rifiuta ogni tentativo di percorrere questa strada, condannando la Germania alla militarizzazione. Nel frattempo, il partito della sinistra patriottica BSW guidato dalla carismatica Sahra Wagenknecht ha provocato scalpore nell’aula con una protesta parlamentare. Dopo il discorso della stessa Wagenknecht, i membri del BSW hanno esposto cartelli con la scritta “1914 come 2025: NO ai crediti di guerra!”.
La resistenza ha cominciato a crescere davanti al Parlamento nelle prime ore del mattino. Diverse centinaia di partecipanti hanno manifestato contro un “assegno in bianco per i militari”. Un relatore dell’International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) si è lamentato del fatto che “tutti i settori della società sono orientati verso la guerra”. Il cosiddetto pacchetto infrastrutturale mira a costruire “strade e ponti per i carri armati”, e persino gli ospedali vengono preparati per la guerra, ha detto il relatore. Anche nelle università si sta verificando un “coordinamento” nell’ambito di una “ristrutturazione reazionaria e militarista”, ha aggiunto un portavoce del Coordinamento per la pace (FRIKO) di Berlino, riferendosi anche alla repressione contro il movimento studentesco solidale con il popolo palestinese. Tuttavia la resistenza fa ancora fatica a organizzarsi e a diventare un fenomeno di massa: la propaganda asfissiante da parte dei media e l’indottrinamento nelle scuole è talmente pervasivo che lo sciopero dei liceali ha portato in piazza poche decine di dimostranti. Il bilancio delle mobilitazioni – afferma anche il quotidiano progressista “JungeWelt” – è finora piuttosto deludente. Nonostante ciò, però, c’è un humus di malcontento diffuso nel Paese, che deve solo dotarsi di un’avanguardia che lo guidi verso uno sbocco politico. In questo senso i sindacati devono orientarsi ad aggregare operai e studenti contro il piano di riarmo: saranno infatti giovani e lavoratori a subire la guerra che le élite europeiste stanno preparando.
Il Partito Comunista Tedesco (DKP) – con l’aiuto della propria branca giovanile, la Gioventù Socialista Operaia Tedesca (SDAJ) – sta organizzando una campagna non solo per la pace con la Russia, ma anche contro la reintroduzione della leva obbligatoria: l’arruolamento forzato nell’esercito dei 18enni serve infatti a indottrinare le nuove generazioni a favore dell’imperialismo tedesco e nel contempo ad avere un esercito di massa da mandare contro quello russo, a costo di milioni di morti ma garantendo nel contempo lauti profitti all’industria bellica che la NATO ha foraggiato negli ultimi tre anni. I comunisti tedeschi guidati da Patrick Köbele si scontrano però con nuove leggi volte a militarizzare l’insegnamento e che diminuiscono gli spazi democratici nelle scuole, arrivando ad allontanare quei docenti che si rifiutano di indottrinare i loro allievi alle nuove esigenze militari del governo
qualcuno ha fatto arrivare a Margarita Simonyan, la capo redattrice di Russia Today, la registrazione di una lunga telefonata tra quattro figure di vertice dell’areonautica tedesca (Gerhartz, Grefe, Fenske e Frostedte) che il 19 febbraio discutevano di come convincere il governo tedesco a mandare un centinaio di missili Taurus in Ucraina, di come fare in modo di evitare conseguenze diplomatiche, di come addestrare gli ucraini a utilizzarli nel più breve tempo possibile, e soprattutto di come provare a distruggere il ponte di Kerč’ montandoli sui caccia francesi Rafale. Non penso di dovere aggiungere che è un cosa parecchio grave per via di quel marginale dettaglio che la Germania non è in guerra con la Russia, e dunque discutere di come organizzare la distruzione di una infrastruttura strategica è, a tutti gli effetti, un atto ostile. Vediamo come si mette la cosa.
Allego la traduzione in inglese della telefonata intercettata che Simonyan ha pubblicato sulla sua pagina VK:
Margarita Simonyan, editor-in-chief of RT and Rossiya Segodnya (Sputnik’s parent media group), published the text of a conversation held between Bundeswehr representatives discussing a possible attack on the Crimean Bridge with Taurus missiles.
People involved:
1. Gen. Frank Grafe (department head for operations and exercises at the Air Force Command);
2. Ingo Gerhartz (Bundeswehr Air Force inspector);
3. Fenske and Frohstedte (employees of the Air Operations Command within the Space Operations Center).
Topics discussed:
– Taurus deliveries being blocked by Chancellor Olaf Scholz;
– Deliveries were discussed behind closed doors;
– Transferring missiles as aid to Ukraine will have political consequences;
– UK has supplied missiles via Ridgeback armored vehicles;
– French supplies of Scalp missiles;
– Close cooperation with the German missile manufacturer;
– Using UK’s experience in training Ukrainian soldiers;
– Providing close technical support for Ukraine;
– Possible involvement of Poland in multilateral communications channel;
– US military personnel present in Ukraine as “people in civilian attire who speak with an American accent”;
Attack details:
– Possible strike would target the Crimean Bridge and nearby ammunition depots;
– Taurus missiles would be mounted on a Tornado carrier;
– Admission of Russian civilian casualties.
The full transcript is available on the Sputnik website.
Fonte: https://t.me/medvedev_telegram/458
3.3.2024.
Sereno come il sole.
Quindi i tentativi di presentare la conversazione degli ufficiali della Bundeswehr come un gioco di razzi e carri armati sono una menzogna dannosa.
La Germania si prepara alla guerra con la Russia.
—
Russia closely monitoring German military preparations against Moscow — diplomat
Maria Zakharova stressed that Russia will respond in a commensurate manner to Breuer’s statements and remarks as well as to any military actions by Germany directed against Moscow
MOSCOW, February 28. /TASS/. Russia is closely monitoring Germany’s military preparations directed against Moscow, Russian Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova said at a briefing.
The diplomat noted a statement by Bundeswehr Inspector General Carsten Breuer that the German armed forces have five years to prepare for a potential invasion.
“I will reconfirm that we are registering a rise in militarist attitudes,” the spokeswoman pointed out. “At the behest of the political leadership of contemporary Germany, the idea of a future military clash with Russia, as they put it, is again being instilled in the public consciousness. We are closely monitoring Germany’s military preparations, directed, above all, against our country,” she added.
“France has just made such statements (the February 26 statement by French President Emmanuel Macron on the possibility of dispatching Western troops to Ukraine – TASS) which, it seems to me, should also be assessed from the point of view of Germany’s interests, to gather a general understanding – do they have a consolidated stance, are they consulting with each other? Or, in the heat of Russophobia will any statement do as long as it is directed against Russia?” she asked rhetorically.
The diplomat stressed that Russia will respond in a commensurate manner to Breuer’s statements and remarks as well as to any military actions by Germany directed against Moscow. “To all those actions that Germany has already practically taken, a suitable response will be given. While I would like to remind Mr. Breuer and his political cheerleaders that they are not the first ones who have dreamed about the German armed forces achieving wartime combat readiness. Every time this ended up in a catastrophe, for Germany, above all,” the Russian diplomat pointed out.
Das Kriegskriterium (GFP 4.3.2024.)
Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“…
Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus…
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9495
The will to world war
Despite warnings from the US, Berlin presses for a Ukrainian military victory over Russia. Supplying Taurus will move Germany closer to war, but media say: don’t be scared!
Selensky’s choice
Over the weekend, politicians from both the ruling coalition in Berlin and the opposition have hardened their calls for Ukraine to win the war against Russia. Elsewhere, however, the voices counselling caution, some in the United States, are growing louder. At the end of last week, for example, Charles Kupchan, former European Director in the National Security Council under President Barack Obama, stated that there was “no foreseeable path to a Ukrainian victory on the battlefield”, even if the Ukrainian armed forces were soon able to deploy new weapons, such as the American F-16 fighter jets.[1] In Kupchan’s view, Ukrainian President Zelensky is effectively faced with the choice of trying to defend every inch of Ukrainian territory or finding a way to preserve Ukraine as an economically viable country with a democratic future. The latter scenario refers not least to the fact that the country will be drained of even more people, especially from the younger generation, if the war continues. Demographers estimate that its economic existence is already barely certain due to the high number of soldiers killed on the front and the numerous refugees (german-foreign-policy.com reported [2]).
“Russia must lose”
While, according to a recent report in the New York Times, US government officials have tried to nudge the Ukrainian president into negotiations with Russia, albeit without success,[3] Berlin is still cheering on the fighting and raising the stakes. On Saturday, the foreign policy spokesperson for the SPD parliamentary group in the Bundestag, Nils Schmid, said that “military support for Ukraine from the EU states [is] more important than ever,” because ultimately “President Putin and his regime … must lose this war.” Whatever the cost, “Russia must fail.”[4] Meanwhile, CDU leader Friedrich Merz said he was confident Moscow would eventually capitulate: “When Russia lays down its arms, the war will be over.” This would require “bringing the Russian army and the Russian leadership to heel”.[5] Merz continued, “Ukraine must win the war, and win it in such a way that Russia no longer sees any point in continuing militarily.” Merz has not explained just how this is to be achieved. Numerous military experts, even including the former commander-in-chief of the Ukrainian armed forces, Valery Salushnyi,[6] regard this goal as impossible. Yet the leader of the opposition in the Bundestag bluntly insists on a Russian surrender: “There’ll be no negotiations before that.”
Against public opinion
Berlin’s hardline demand that Russia must lose the war runs counter not only to a sober assessment of the situation by experienced military experts, but also to the wishes of a clear majority of the population. In a survey conducted by the European Council on Foreign Relations (ECFR) in twelve European countries in the first half of January, just ten per cent of all German respondents stated that they believed Ukraine could still win the war.[7] 19 per cent saw Russia as the winner, while 31 per cent expected a compromise between Moscow and Kiev. Although 32 per cent still thought the EU should support Ukraine militarily, 41 per cent said they would prefer Brussels to urge Kiev to settle with Moscow. An Ipsos survey conducted at the beginning of February revealed that around 25 per cent of the German population believed that Ukraine could still win the war, while 40 per cent thought this was no longer possible. As for arms supplies to Ukraine, 39 per cent said they were in favour, while 43 per cent were against it.[8] According to the survey, by far the largest proportion of those in favour of supplying weapons (72 per cent) are supporters of Germany’s Green Party (Bündnis 90/Die Grünen). This cohort also has the highest proportion of those who believe a Ukrainian victory is still possible (47 per cent).
Guns without butter
The billions in arms supplies to Ukraine and the massive programme of Bundeswehr rearmament will swallow up immense sums of money. This is currently stoking a debate on where the money should come from. Internal plans by Germany’s Defence Ministry set the minimum volume of German military expenditure, i.e. two per cent of GDP, at 97 billion euros for the year 2028.[9] An additional sum of 10.8 billion euros would be earmarked for other army requirements. Compared to the current defence spending of just under 52 billion euros, this calculation leaves a gap of some 56 billion euros in the national budget. Welfare cuts are already leading to the first social protests. The business community, too, has been voicing its dismay at government policy, such as the decision to axe battery research funding by three quarters. Battery production is, after all, considered a key sector for the energy transition.[10] Speaking in a television talk show on Thursday evening, Finance Minister Christian Lindner (FDP) presented the spectacle of a “multi-year moratorium on social spending and subsidies” in order to boost defence spending going forward.[11] The head of a leading German economic think-tank, the Ifo Institute, Clemens Fuest, sums up the situation: “Guns and butter – that would be nice if it were possible. But it’s cloud-cuckoo land. It can’t be done.” What lies ahead is “guns without butter”.[12]
“Don’t waver, get tough”
Objections to unlimited arms supplies to Ukraine are now being simply brushed aside. The arguments against caution reveal a growing willingness to actively lead Germany into war with Russia. This is particularly apparent in the calls for Germany to give Kiev its Taurus cruise missiles. If the Ukrainian military used them to attack targets in Russian territory there is every chance that Moscow would conclude that Germany had entered the war. On Friday, an editorial in the Frankfurter Allgemeine Zeitung stated that Chancellor Scholz, who has so far refused to deliver the Taurus, must now give way and stop being “scared”.[13] CDU chairman Merz took up the theme at the weekend, positioning himself as a Taurus hawk. Merz seeks to defame war avoidance as cowardice. Challenging Scholz, he asks, “Is he afraid?”[14] An opinion piece in the Green-affiliated taz newspaper tells us that we are already in a “world war” for which Putin “gave the starting signal” in 2022: “Many powers, near and far, are watching to see who will gain the upper hand here.”[15] So, the argument runs, the West must emerge victorious from the war: “The order of the day is: don’t waver, get tough.” This apparently is the slogan for the world war in which the author sees the West already participating.
[1] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024.
[2] See also: “An Irreversible Demographic Shock”.
[3] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024. See also: The Strategy of Containment.
[4] Nils Schmid: Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren. vorwaerts.de 24.02.2024. See also: „Russland muss verlieren“.
[5] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.
[6] See also: Heikle Gespräche.
[7] Ivan Krastev, Mark Leonard: Wars and elections: How European leaders can maintain public support for Ukraine. ecfr.eu 21.02.2024.
[8] Nur jede:r Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten. ipsos.com 22.02.2024.
[9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu. spiegel.de 31.01.2024.
[10] Oliver Scheel: Batterieforschung in Deutschland droht das Aus. n-tv.de 08.02.2024.
[11], [12] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024.
[13] Reinhard Müller: Wo bleibt der Booster für die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2024.
[14] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.
[15] Jan Claas Behrends: Startschuss zum Weltkrieg. taz.de 25.02.2024.
<https://t.me/rtbalkan_ru/3454>
“Il ruolo tedesco nel sostegno alla guerra e ai bombardamenti del 1999 è stato enorme e decisivo, ma è rimasto nascosto. Il motivo per cui la leadership tedesca si oppone ai serbi risiede nel loro contributo al fatto che la Germania ha perso entrambe le guerre mondiali”, dice Künzel.
Matthias Rude | * | kommunistische.org
Traduzione a cura di Giaime Ugliano
24/03/2024
Quando la “cortina di ferro” fu sollevata, non fu solo la tragedia del declino storico dell’esperienza socialista a poter essere osservata sulla scena politica mondiale. Anche in Germania alcuni esponenti della sinistra compirono un “dietrofront” e, per avere accesso ai centri di potere, si unirono al coro di quei guerrafondai che avevano imparato a mascherare come “interventi umanitari” l’applicazione dei loro interessi nella lotta per la ridivisione del mondo. Da allora, le guerre imperialiste ci sono state ripetutamente vendute come “antifasciste” [1]. La missione di combattimento della Bundeswehr in Kosovo, nel 1999, è stata promossa da ex-sinistrorsi e sessantottini che avevano raggiunto i vertici nel corso della loro “marcia attraverso le istituzioni”. Gerhard Schröder dichiarò una volta: “Sì, sono un marxista” – il futuro Cancelliere federale è stato presidente dei Giovani Socialisti fino al 1980. Joschka Fischer è stato membro del gruppo di sinistra radicale “Revolutionärer Kampf” fino al 1975. Il coinvolgimento della Germania nella guerra del Kosovo è quindi anche una lezione sull’integrazione delle forze di opposizione nelle normali operazioni capitalistiche.
I corridoi del potere
La prima frase del libro di Joschka Fischer Gli anni rosso-verdi (2007) recita: “Eravamo finalmente arrivati” [2]. Dopo le elezioni del Bundestag nel settembre 1998, era ministro degli Esteri e vice cancelliere: il carrierista aveva lavorato per anni a questo obiettivo. Nel 1995 aveva scritto una lettera aperta al suo partito, Alleanza 90/Verdi, in cui bollava il sistema politico serbo come “nuovo fascismo” e si schierava a favore dell’intervento militare [3] – il documento fu percepito come una “lettera di candidatura alla carica di ministro degli Esteri” [4]. Nel 1998, il momento era arrivato: l'”establishment della politica estera” statunitense non aveva obiezioni a un ministro degli Esteri tedesco verde – dopo tutto, i Verdi erano già stati ripetutamente inclusi nei “programmi educativi e di visita” del governo statunitense [5]. All’inizio di ottobre, il New York Times scrisse che Fischer aveva padroneggiato il percorso “dalle lotte rivoluzionarie della sinistra di Francoforte negli anni Settanta ai corridoi del potere a Washington” e lo elogiò per essersi ostinatamente opposto all’ala del suo partito che si sentiva ancora legata alle sue radici pacifiste. Il continuo disprezzo di Fischer per i legami è “bilanciato da un crescente rispetto per la NATO”; egli sarebbe certamente “ricettivo ai compromessi” per quanto riguarda la partecipazione della RFT a una missione militare in Kosovo. L’unica domanda che rimaneva era: “Riuscirà a convincere i Verdi?” [6]
Per consegnare il suo partito agli imperialisti, Fischer tirò fuori le armi ideologiche pesanti. Diffamò gli oppositori della guerra come “imbianchini di un nuovo fascismo” [7]. “Le bombe sono necessarie per fermare le SS serbe”, disse [8]. Aveva imparato: mai più guerra, ma aveva anche imparato: mai più Auschwitz. “Che si tratti di Saddam o di Slobodan, Adolf Hitler è sempre dove l’Occidente bombarda”, ha osservato cinicamente un commentatore [9]. Così ora Slobodan Milošević, presidente della Repubblica jugoslava di Serbia, era il nuovo Hitler, che avrebbe commesso un genocidio sistematico contro gli albanesi del Kosovo. Il 27 marzo 1999, il ministro della Difesa Rudolf Scharping (SPD) parlò di un “numero incalcolabile di morti”. Gli osservatori dell’OSCE, che indagano su ogni incidente, avevano registrato 39 morti nella guerra civile per il mese di marzo di quell’anno – prima che le prime bombe della NATO cadessero il 24 marzo. “Non siamo in guerra, ma siamo chiamati a imporre una soluzione pacifica in Kosovo con mezzi militari”, ha spiegato Schröder l’operazione speciale della NATO ai telespettatori tedeschi. Anche nelle prime ondate di attacchi, i Tornado tedeschi hanno abbattuto le difese aeree jugoslave con missili a guida radar, e non sempre hanno colpito obiettivi militari. Il numero totale di vittime dei bombardamenti è stimato in 3.500 [10].
Un nuovo tipo di menzogna su Auschwitz
È ormai noto che le legittimazioni avanzate per i bombardamenti consistevano in menzogne e manipolazioni volte a influenzare l’opinione pubblica verso la guerra e a legittimare i bombardamenti – ad esempio, sono stati inventati “campi di concentramento” e un “piano a ferro di cavallo”, un presunto piano per l’espulsione sistematica degli albanesi dal Kosovo [11]. Il 23 aprile 1999, alcuni sopravvissuti all’Olocausto, tra cui Esther Bejarano, pubblicarono una lettera aperta a Fischer e Scharping intitolata “Contro un nuovo tipo di menzogna su Auschwitz”: invocare Auschwitz come giustificazione per la guerra era “infame” [12]. Il 13 maggio, a Bielefeld, si tenne una conferenza speciale dei Verdi sulla guerra del Kosovo: si trattava della prima conferenza dei Verdi durante la guerra, e la prima sotto una massiccia protezione della polizia. Alle 10.40 Fischer fu colpito all’orecchio destro con un sacchetto colorato. Alle 12.05 ha pronunciato il suo discorso, tra le urla e il rumore dei fischietti. “Bodenkrieg in Bielefeld” (Battaglia campale a Bielefeld) titolava il giorno dopo il giornale taz del Partito dei Verdi [13].
Ma questo non era nulla in confronto alla guerra che infuriava in Jugoslavia. Invece di prevenire una “catastrofe umanitaria”, come si era detto, le bombe hanno provocato una catastrofe: la NATO ha effettuato 38.000 missioni aeree nei 78 giorni di guerra e ha sganciato 9160 tonnellate di bombe, molte delle quali su fabbriche chimiche, rilasciando fosgene e diossine; mercurio, zinco, cadmio e piombo hanno contaminato le riserve di acqua potabile. E un totale di dieci tonnellate di uranio impoverito cadde sulla Jugoslavia: “Un intervento umanitario ‘radioso’, cancerogeno e inquinante. Non una parola di critica da parte dei Verdi”, Jutta Ditfurth, che nel 1991 aveva lasciato i Verdi insieme a parte dell’ala sinistra, ha preso di mira i suoi ex compagni di partito [14] – all’epoca ancora nella Junge Welt; ora è una di quelle che chiedono “solidarietà con Israele” in linea con le ragioni di Stato tedesche e la stampa Springer [15].
Il vaso di Pandora
Nella guerra del Kosovo, la Bundeswehr è stata schierata fuori dal territorio della NATO per scopi offensivi. Si è trattato di una violazione della Carta delle Nazioni Unite e del Trattato NATO, della Legge fondamentale della Repubblica Federale Tedesca e del Trattato “Due più Quattro” del 1990, che stabilisce che la Germania unita “non userà mai nessuna delle sue armi” se non in conformità con la Carta delle Nazioni Unite [16]. Secondo l’accordo di coalizione rosso-verde, anche il dispiegamento della Bundeswehr dovrebbe essere vincolato al rispetto del diritto internazionale. Il governo rosso-verde ha quindi infranto anche il proprio accordo di coalizione, il cui capitolo sulla politica estera era stato introdotto con la frase: “La politica estera tedesca è una politica di pace” [17].
Inoltre, la NATO ha aperto il “vaso di Pandora” [18] nel 1999, creando un precedente a cui ora anche la Russia può fare riferimento nella sua politica imperialista sull’Ucraina, sia in termini di riconoscimento delle “repubbliche popolari” separatiste di Donetsk e Luhansk – dopo tutto, l’Occidente ha forzato la secessione del Kosovo dalla Jugoslavia anche contro la volontà del governo di Belgrado – sia in termini di argomentazione che era necessaria per combattere i fascisti e prevenire il genocidio. Ha fornito a Putin i “progetti per l’Ucraina” [19]. Non è quindi senza una certa ironia che nel febbraio 2022, quando la Russia ha riconosciuto Donetsk e Luhansk e ha annunciato che avrebbe inviato truppe nell’Ucraina orientale come presunta “missione di pace”, il ministro degli Esteri verde Annalena Baerbock, tra tutti, che si considera “sulle spalle di Joschka Fischer” [20], si è lamentata di questa “palese violazione del diritto internazionale” [21].
La rottura della diga
Baerbock riesce persino a visitare il Kosovo e la Serbia e ad annunciare a Belgrado: “Mentre noi abbiamo scelto insieme la strada della ricostruzione, il Presidente Putin ha scatenato una campagna di distruzione senza precedenti” [22]. Senza precedenti, dunque? Sembra che le sia sfuggito anche il fatto che il “percorso di ricostruzione” nei Balcani occidentali è stato preceduto da una pioggia di bombe della NATO – due pesi e due misure, a dir poco. Schröder è più onesto: l’annessione della Crimea alla Russia è stata effettivamente una violazione del diritto internazionale – “ma sapete perché sono un po’ più attento con l’indice alzato? È quello che sto per dirvi. Perché l’ho fatto io stesso, ho violato il diritto internazionale”, ha ammesso nel 2014 [23].
La guerra del Kosovo è stata una rottura della diga e, come nota lo storico Edgar Wolfrum nel suo libro del 2013 “Rot-Grün an der Macht” (“Rosso-verdi al potere”) , “una cesura per tutto ciò che è seguito, Afghanistan e poco dopo Iraq. Qualcosa di simile sarebbe stato molto più difficile per un governo guidato dalla CDU” [24]. Sotto i rosso-verdi, la Germania “riunificata” passò alle normali operazioni imperialiste – e questo significa guerra. Naturalmente, i responsabili non sono mai stati perseguiti per aver violato la legge: sono stati riccamente ricompensati dalla classe capitalista per i loro servizi. Dopo aver lasciato la politica, Fischer, ad esempio, ha ottenuto contratti di consulenza e di lobby con RWE, Siemens e BMW. Già nel 2011, il quotidiano Handelsblatt aveva osservato che l’ex-occupante abusivo era “forte negli affari” [25]. Gli eventi del 1999 e in particolare lo sviluppo del Partito dei Verdi – un tempo braccio parlamentare del movimento pacifista, oggi rappresentante permanente dell’industria della difesa nel Bundestag [26] – dimostrano non da ultimo l’impossibilità di cambiare radicalmente il sistema attraverso la via parlamentare: la “marcia attraverso le istituzioni” finisce proprio lì, nelle istituzioni.
Note:
*) Contributo di Matthias Rude
[1] Matthias Rude: “Mai più fascismo” – guerra ancora e ancora. Una tragedia borghese in tre atti, in: Susann Witt-Stahl, Michael Sommer: “Antifa vuol dire attacco aereo!” – Regressione di un movimento rivoluzionario, Amburgo 2014, 101-119, 101.
[2] Joschka Fischer: Gli anni rosso-verdi. La politica estera tedesca – dal Kosovo all’11 settembre, Köln 2007, 15.
[3] https://taz.de/!1498563/
[4] https://taz.de/!1496558/
[5] https://taz.de/Joschka-Fischer-stehen-bei-uns-alle-Tueren-offen/!1321500/
[6] https://www.nytimes.com/1998/10/09/world/german-green-evolves-from-revolutionary-to-pragmatist.html
[7] Joschka Fischer: Gli anni rosso-verdi (Nota 2), 197
[8] https://taz.de/!5189446/?goMobile2=1578700800052
[9] https://taz.de/!1290171/
[10] https://web.archive.org/web/20130208062035/http://www.tanjug.rs/novosti/46252/pre-13-godina-potpisan-kumanovski-sporazum.htm
[11] Si veda, ad esempio, il documentario ARD Iniziò con una bugia: il percorso della Germania verso la guerra del Kosovo, online ad esempio su https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU
[12] https://nrw-archiv.vvn-bda.de/bilder/doku_neue_auschwitz-luege.pdf
[13] https://taz.de/Bodenkrieg-in-Bielefeld/!1289088/
[14] https://www.jungewelt.de/artikel/122558.neue-kriegspartei.html
[15] https://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/Reden.htm
[16] Memorandum sulla pace 2000 (estratti), pubblicato dal Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel 2000, in: Christiane Lammers, Lutz Schrader (eds.): Nuova politica estera e di sicurezza tedesca? Un bilancio della politica della pace a due anni dal cambio di governo rosso-verde, Baden-Baden 2001,26-41, 32
[17] http://www.grüne-lage.de/download/koalition/XI.htm#xi
[18] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8850
[19] https://www.heise.de/tp/features/Blaupausen-fuer-die-Ukraine-6527247.html
[20] Quando Baerbock ha parlato al “Forum sul futuro dell’UE e degli Stati Uniti” del Consiglio Atlantico nel maggio 2021, ha raccontato aneddoti su come suo nonno, che era un ufficiale della Wehrmacht, aveva combattuto contro i russi sull’Oder nell’inverno del 1945, prima di dire che “non stiamo solo sulle spalle di Joschka Fischer, ma anche su quelle dei nostri nonni” (https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/annalena-baerbock-on-a-transatlantic-green-deal-and-german-strategies-in-facing-russia-and-china)
[21] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-putin-baerbock-1.5533964
[22] https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-serbien-annalena-baerbock-russland-ukraine-1.5546247
[23] https://www.deutschlandfunk.de/krim-krise-vergleich-mit-kosovo-unzulaessig-100.html
[24] Edgar Wolfrum: Rot-Grün an der Macht. Germania 1998-2005, München 2013, 24
[25] https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/management/joschka-fischer-dick-im-geschaeft/3914876.html
[26] Matthias Rude: I Verdi. Da partito di protesta a attore di guerra, Berlin 2023, 7
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